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   BGH, 03.12.1981 - IX ZR 54/80   

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BGH, 03.12.1981 - IX ZR 54/80 (https://dejure.org/1981,18621)
BGH, Entscheidung vom 03.12.1981 - IX ZR 54/80 (https://dejure.org/1981,18621)
BGH, Entscheidung vom 03. Dezember 1981 - IX ZR 54/80 (https://dejure.org/1981,18621)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Klagefrist - Verhinderung an der Einhaltung der Klagefrist durch einen unabwendbaren Zufall - Verzögerungen der Briefbeförderung oder Briefzustellung durch die Deutsche Bundespost als Verschulden ...

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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • AnwBl 1982, 108
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerfG, 04.12.1979 - 2 BvR 376/77

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den

    Auszug aus BGH, 03.12.1981 - IX ZR 54/80
    Versagen die Vorkehrungen der Deutschen Bundespost, so hat es der Bürger, der darauf keinen Einfluß hat, unter dem Blickpunkt seines Rechts auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zu vertreten (BVerfGE 53, 25, 29).

    Von Verfassungs wegen ist es erforderlich, alle Fälle, in denen sich der Bürger zur Durchsetzung seines Rechts den Diensten der Deutschen Bundespost anvertraut, gleichzubehandeln (BVerfGE 41, 23, 27 [BVerfG 16.12.1975 - 2 BvR 854/75]; 53, 25, 29; 54, 80, 84), [BVerfG 15.04.1980 - 2 BvR 461/79]Dann aber kann es keinen Unterschied machen, ob der verspätete Zugang der Klageschrift beim Landgericht Frankenthal möglicherweise darauf beruht, daß die Deutsche Bundespost den Brief von B. über das Luftpostnetz befördert hat (vgl. BVerfGE 53, 148, 150) [BVerfG 05.02.1980 - 2 BvR 914/79] und dieses witterungsbedingten Störungen (vgl. BVerfGE 41, 23, 27) [BVerfG 16.12.1975 - 2 BvR 854/75] unterworfen war.

  • BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 461/79

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Auszug aus BGH, 03.12.1981 - IX ZR 54/80
    Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden, daß die verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien es verbieten, dem Bürger im Rahmen der verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Verzögerungen der Briefbeförderung oder -Zustellung durch die Deutsche Bundespost, die er nicht zu vertreten hat, als Verschulden anzurechnen (vgl. BVerfGE 40, 42, 45 [BVerfG 03.06.1975 - 2 BvR 99/74]; ständige Rechtsprechung, zuletzt BVerfGE 54, 80 [BVerfG 15.04.1980 - 2 BvR 461/79]).

    Von Verfassungs wegen ist es erforderlich, alle Fälle, in denen sich der Bürger zur Durchsetzung seines Rechts den Diensten der Deutschen Bundespost anvertraut, gleichzubehandeln (BVerfGE 41, 23, 27 [BVerfG 16.12.1975 - 2 BvR 854/75]; 53, 25, 29; 54, 80, 84), [BVerfG 15.04.1980 - 2 BvR 461/79]Dann aber kann es keinen Unterschied machen, ob der verspätete Zugang der Klageschrift beim Landgericht Frankenthal möglicherweise darauf beruht, daß die Deutsche Bundespost den Brief von B. über das Luftpostnetz befördert hat (vgl. BVerfGE 53, 148, 150) [BVerfG 05.02.1980 - 2 BvR 914/79] und dieses witterungsbedingten Störungen (vgl. BVerfGE 41, 23, 27) [BVerfG 16.12.1975 - 2 BvR 854/75] unterworfen war.

  • BVerfG, 24.04.1979 - 1 BvR 449/77

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verzögerten Postlaufzeiten

    Auszug aus BGH, 03.12.1981 - IX ZR 54/80
    Dieser Grundsatz lasse sich auch nicht auf Verfahren beschränken, an deren Beginn ein Akt der öffentlichen Gewalt stehe; er müsse vielmehr in jedem rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren, so auch im Zivilprozeß, beachtet werden (BVerfGE 50, 1 = NJW 1979, 641 mit Anm. von Herbert, BVerfGE 51, 146 [BVerfG 24.04.1979 - 1 BvR 449/77]; 352) [BVerfG 19.06.1979 - 2 BvR 342/79].

    Die vom Berufungsgericht für seine Ansicht herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofs VersR 1977, 648 hat das Bundesverfassungsgericht aufgehoben (BVerfGE 51, 146 [BVerfG 24.04.1979 - 1 BvR 449/77]).

  • BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvR 854/75

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den

    Auszug aus BGH, 03.12.1981 - IX ZR 54/80
    Von Verfassungs wegen ist es erforderlich, alle Fälle, in denen sich der Bürger zur Durchsetzung seines Rechts den Diensten der Deutschen Bundespost anvertraut, gleichzubehandeln (BVerfGE 41, 23, 27 [BVerfG 16.12.1975 - 2 BvR 854/75]; 53, 25, 29; 54, 80, 84), [BVerfG 15.04.1980 - 2 BvR 461/79]Dann aber kann es keinen Unterschied machen, ob der verspätete Zugang der Klageschrift beim Landgericht Frankenthal möglicherweise darauf beruht, daß die Deutsche Bundespost den Brief von B. über das Luftpostnetz befördert hat (vgl. BVerfGE 53, 148, 150) [BVerfG 05.02.1980 - 2 BvR 914/79] und dieses witterungsbedingten Störungen (vgl. BVerfGE 41, 23, 27) [BVerfG 16.12.1975 - 2 BvR 854/75] unterworfen war.
  • BVerfG, 05.02.1980 - 2 BvR 914/79

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Auszug aus BGH, 03.12.1981 - IX ZR 54/80
    Von Verfassungs wegen ist es erforderlich, alle Fälle, in denen sich der Bürger zur Durchsetzung seines Rechts den Diensten der Deutschen Bundespost anvertraut, gleichzubehandeln (BVerfGE 41, 23, 27 [BVerfG 16.12.1975 - 2 BvR 854/75]; 53, 25, 29; 54, 80, 84), [BVerfG 15.04.1980 - 2 BvR 461/79]Dann aber kann es keinen Unterschied machen, ob der verspätete Zugang der Klageschrift beim Landgericht Frankenthal möglicherweise darauf beruht, daß die Deutsche Bundespost den Brief von B. über das Luftpostnetz befördert hat (vgl. BVerfGE 53, 148, 150) [BVerfG 05.02.1980 - 2 BvR 914/79] und dieses witterungsbedingten Störungen (vgl. BVerfGE 41, 23, 27) [BVerfG 16.12.1975 - 2 BvR 854/75] unterworfen war.
  • BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvR 99/74

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Postlaufzeiten

    Auszug aus BGH, 03.12.1981 - IX ZR 54/80
    Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden, daß die verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien es verbieten, dem Bürger im Rahmen der verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Verzögerungen der Briefbeförderung oder -Zustellung durch die Deutsche Bundespost, die er nicht zu vertreten hat, als Verschulden anzurechnen (vgl. BVerfGE 40, 42, 45 [BVerfG 03.06.1975 - 2 BvR 99/74]; ständige Rechtsprechung, zuletzt BVerfGE 54, 80 [BVerfG 15.04.1980 - 2 BvR 461/79]).
  • BVerfG, 25.10.1978 - 1 BvR 761/78

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerungen der Briefbeförderung und

    Auszug aus BGH, 03.12.1981 - IX ZR 54/80
    Dieser Grundsatz lasse sich auch nicht auf Verfahren beschränken, an deren Beginn ein Akt der öffentlichen Gewalt stehe; er müsse vielmehr in jedem rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren, so auch im Zivilprozeß, beachtet werden (BVerfGE 50, 1 = NJW 1979, 641 mit Anm. von Herbert, BVerfGE 51, 146 [BVerfG 24.04.1979 - 1 BvR 449/77]; 352) [BVerfG 19.06.1979 - 2 BvR 342/79].
  • BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvR 342/79

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung bei verzögertem

    Auszug aus BGH, 03.12.1981 - IX ZR 54/80
    Dieser Grundsatz lasse sich auch nicht auf Verfahren beschränken, an deren Beginn ein Akt der öffentlichen Gewalt stehe; er müsse vielmehr in jedem rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren, so auch im Zivilprozeß, beachtet werden (BVerfGE 50, 1 = NJW 1979, 641 mit Anm. von Herbert, BVerfGE 51, 146 [BVerfG 24.04.1979 - 1 BvR 449/77]; 352) [BVerfG 19.06.1979 - 2 BvR 342/79].
  • BGH, 29.03.1977 - VI ZB 14/76

    Keine Wiedereinsetzung bei Verzögerung von Postsendungen

    Auszug aus BGH, 03.12.1981 - IX ZR 54/80
    Die vom Berufungsgericht für seine Ansicht herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofs VersR 1977, 648 hat das Bundesverfassungsgericht aufgehoben (BVerfGE 51, 146 [BVerfG 24.04.1979 - 1 BvR 449/77]).
  • OLG Dresden, 17.02.1999 - 6 U 968/95

    Wohnungsprivatisierung als unerlaubte Rechtsberatung

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  • BGH, 18.05.1982 - IX ZB 55/82

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der

    Bei dieser Sachlage wäre die Klägerin durch die verspätete Auslieferung des Briefes an der Einhaltung der Frist durch einen den Anspruch auf Wiedereinsetzung begründenden unabwendbaren Zufall verhindert worden (vgl. Urt. des erkennenden Senats vom 3. Dezember 1981 - IX ZR 54/80 - m. w. Nachw. in AnwBl 1982, 108).
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